In Zukunft mehr Bürgernähe und Mitspracherecht?

Zeitungsartikel CZ vom 27.6.2018

Arbeitsgruppen mit Bürgerbeteiligung könnten zielführend sein!

Ob Dorferneuerung, Einzelhandelskonzept oder die Gestaltung der offenen Jugendarbeit-die Gemeinde Hambühren hat in der Vergangenheit bei zahlreichen Projekte die Bürger durch Umfragen mit einbezogen und in einem Workshop zur Dorferneuerung auch mitwirken lassen. So sollte es eigentlich sein. Es hatte kurzfristig den Anschein, als wenn nach dem bis heute nicht ausgestandenen Streitthema „Ausbau Ostlandstraße“ ein Umdenken in der politischen Landschaft Hambührens stattgefunden hätte.

Es wäre zu schön gewesen um wahr zu sein. Die Fragen zum Thema Abschaffung der Straßenausbaugebühren, der bei der letzten Ratssitzung am 14. Juni in der Heideblüte anwesenden und interessierten Bürger wurden zum Teil nicht zugelassen und vom Ratsvorsitzenden direkt an die Verwaltung weitergeleitet. Dabei hätten sich Ratsvorsitzender und Bürgermeister sehr wohl einvernehmlich über die Beantwortung der Anfragen einigen können. Die Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Hambühren verbietet nämlich die Beantwortung von Fragen der Bürger an den Rat ausdrücklich nicht. Es war also offenbar nicht wirklich gewollt die Einwohner anzuhören und dazu Stellung zu beziehen.

Während sich im sonst für politische Ränkespiele bekannten aber im Gegensatz zu Hambühren boomenden Winsen/Aller alle Fraktionen in der Sache einig waren die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, haben es die Hambührener Volksvertreter nicht geschafft konstruktiv nach bürgerfreundlichen Lösungen für das Problem Straßenausbaubeiträge zu suchen. Die Aussagen einiger Ratsmitglieder aus der letzten Strategie- und Finanzausschusssitzung wie  „Eigentum verpflichtet zur Vorsorge“ (Für was eigentlich noch alles vorsorgen?) oder „Wer es sich nicht leisten kann muss halt ausziehen“ (Altersarmut verschärfen?) oder „Ich benutze nicht alle Straßen“ (Kurzsichtigkeit) und  „ Die Grundsteuer ist verfassungswidrig und ungerecht“ (Juristenbrille) helfen niemandem wirklich weiter und sind das Gegenteil von in solchen Angelegenheiten zu erwartender Bürgernähe. Es ist auch sehr einfach die Erhöhung der Grundsteuern zu fordern ohne sich über unkonventionelle Alternativkonzepte zum Unterhalt des öffentlichen Eigentums „Gemeindestraßen“ oder dem Erhalt der sonstigen kommunalen Infrastruktur  Gedanken gemacht zu haben. Auf diese Art und Weise kann man keinen großen Wurf erzielen und die Gemeinde nicht nach vorne bringen.

Wie hätte eine Kompromisslösung aussehen können?

Viele Bürger hätten am Donnerstagabend wahrscheinlich den Daumen gehoben, wenn der Beschluss zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vom Rat vertagt, eine Einwohnerbefragung durchgeführt und dann eine Arbeitsgruppe „Straßenunterhalt Hambühren“ mit Fachleuten aus der Bauwirtschaft (Bürgerbeteiligung?), Verwaltung und Politik gegründet worden wäre. Diese Arbeitsgruppe hätte auch mit einer eventuell weiter bestehenden Straßenausbausatzung und dem vorhandenen „Straßenerhaltungsmanagement“  nach Lösungen suchen können, welche Steuergelder sparen, den Haushalt mittelfristig sanieren helfen und die Bürger  finanziell entlasten. So etwas ist möglich und hat in anderen deutschen Kommunen vergleichbarer Größe auch schon funktioniert. Dafür ist  politischer Wille und ein Bürgermeister mit Ideen notwendig um in Zukunft erfolgreich für Hambühren zu sein. Die im Nachhinein angekündigte Meinungsumfrage über das Mitteilungsblatt ist zwar lobenswert, jedoch kommt sie eindeutig zu spät.

Arbeitsgruppen sind ein guter Weg um Projekte umzusetzen. Kurioser Weise wird es in Hambühren bald eine Arbeitsgruppe für die Umsetzung des neuen Feuerwehrbedarfsplanes geben. Dort wird dann hoffentlich konstruktiv und sinnvoll ein von externen Fachleuten, Verwaltung und Feuerwehr erarbeiteter Plan gemeinsam mit dem Rat in einer finanzierbaren Reihenfolge umsetzbar gemacht. Warum geht das da auf einmal und beim Thema Straßenausbau nicht? Das Thema Feuerwehr ist für die meisten Kommunalpolitiker ein doch zu heikles Thema, bei dem man sich besser nicht gegenseitig beharkt oder die Finger verbrennt und sich dann doch lieber positiv in Szene setzt. Mit dem Thema „Sicherheit der Bürger“ und Förderung des (preiswerten) Ehrenamtes  kann man vor Wahlen beim Volk immer Punkte machen. Auch wenn man wenig bis keine Ahnung von der Materie hat.

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